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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der SaaS-Plattform aufträge.io (Informations-Websites erreichbar unter auftraege.io, auch unter aufträge.io, sowie publicdeals.io; der eingeloggte Plattform-Bereich unter app.auftraege.io, auch unter app.aufträge.io und app.rfxsearch.com) der RFXSearch FlexCo, Stephansplatz 8/20, 1010 Wien, Firmenbuchnummer FN 674966 y (Handelsgericht Wien), UID-Nummer ATU83107406, Kontakt [email protected]. aufträge.io richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 1 UGB.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Nutzung der SaaS-Plattform aufträge.io (Informations-Websites erreichbar unter auftraege.io, auch unter aufträge.io, sowie publicdeals.io; der eingeloggte Plattform-Bereich unter app.auftraege.io, auch unter app.aufträge.io und app.rfxsearch.com) zwischen der RFXSearch FlexCo (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden.

aufträge.io richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 1 UGB. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung, ausschließlich in Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit zu handeln.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2.1 Charakter der Plattform

aufträge.io ist eine datenbasierte Analyse- und Entscheidungsplattform zur Unterstützung von Angebots- und Marktentscheidungen im Bereich öffentlicher Ausschreibungen. Die Plattform stellt dem Kunden Informationen und Werkzeuge bereit, die ihn bei der eigenständigen Beurteilung von Marktgelegenheiten unterstützen.

2.2 Konkrete Funktionen

Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

  • die Aggregation von Ausschreibungen aus verschiedenen öffentlichen und externen Quellen;
  • die Strukturierung, Sortierung und Kategorisierung der aggregierten Informationen nach sachlichen Kriterien wie Branche, Region oder Relevanz;
  • die Anreicherung mit Marktdaten (insbesondere historische Auftragsvergaben, frühere Auftragnehmerinnen, Marktteilnehmer und Wettbewerbsbeziehungen);
  • die Berechnung und Darstellung von Kennzahlen (z. B. Wettbewerbsdichte, Ausschreibungsvolumen, zeitliche Entwicklung);
  • die Erstellung eines initialen Such- und Leistungsprofils für den Kunden auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen über das Unternehmen des Kunden, einschließlich der Unternehmenswebsite, die der Kunde angibt oder die ersatzweise aus der angegebenen geschäftlichen E-Mail-Domain abgeleitet werden kann. Die näheren Bedingungen dieser Profilerstellung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters (§ 6 DSE).

2.3 Ausdrückliche Abgrenzungen

aufträge.io stellt keine Beratungsdienstleistung dar. Der Anbieter erbringt insbesondere

  • keine rechtliche Beratung im Vergaberecht;
  • keine wirtschaftliche, steuerliche oder strategische Beratung;
  • keine Empfehlungen hinsichtlich der Teilnahme an einzelnen Ausschreibungen;
  • keine Erfolgsversprechen, keine Aussagen über die Wahrscheinlichkeit eines Zuschlags und keine Verbesserung von Gewinnchancen des Kunden;
  • keinen Anspruch auf Datenexport in einem bestimmten Format oder auf Zugang zu einer API, sofern dies nicht gesondert schriftlich vereinbart ist.

Die Plattform dient ausschließlich als unterstützendes Informations- und Analyse-Werkzeug. Sie ist nicht missionskritisch und kein Ersatz für eigene Systeme, Prozesse oder professionelle Beratung des Kunden. Sämtliche Entscheidungen über die Teilnahme an Ausschreibungen, die Angebotslegung oder sonstige unternehmerische Maßnahmen liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

3.1 Datenherkunft

Die auf der Plattform bereitgestellten Ausschreibungs- und Marktdaten stammen aus öffentlich zugänglichen und externen Quellen. Sie werden vom Anbieter automatisiert aggregiert, strukturiert, angereichert und teilweise mittels künstlicher Intelligenz aufbereitet (siehe § 13 DSE).

3.2 Keine Gewähr

Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich unterstützenden Informations- und Analysezwecken. Sie sind weder als alleinige noch als maßgebliche Entscheidungsgrundlage geeignet und ersetzen keine eigenständige Prüfung, Bewertung oder unternehmerische Entscheidung des Kunden – auch nicht teilweise. Eine Nutzung der Plattform-Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der auf der Plattform dargestellten Informationen und keine Pflicht zur laufenden Aktualisierung einzelner Datensätze. Trotz sorgfältiger Prüfprozesse können insbesondere Verzögerungen bei der Datenübernahme, Änderungen in den Originalquellen, technische Ausfälle bei Drittanbietern oder Fehler in der automatisierten Verarbeitung dazu führen, dass dargestellte Informationen von den Originalquellen abweichen.

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder inhaltliche Änderung externer Datenquellen, Schnittstellen oder Drittplattformen, auf denen die zugrunde liegenden Informationen basieren.

3.3 Eigenständige Prüfpflicht

Der Kunde ist verpflichtet, alle für eine wirtschaftlich relevante Entscheidung maßgeblichen Informationen eigenständig zu prüfen, insbesondere durch Konsultation der jeweiligen Originalquelle, das heißt jener öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Portale und Plattformen, über die Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden. Die Plattform ersetzt keine Prüfung der Originalquelle und ist weder als alleinige noch als maßgebliche Entscheidungsgrundlage geeignet.

3.4 Keine automatisierten Entscheidungen

Der Anbieter trifft keine automatisierten Entscheidungen im Sinne von Art. 22 DSGVO. Die Plattform generiert ausschließlich Informationen zur Entscheidungsunterstützung; die Interpretation der Daten und die daraus abzuleitenden Schritte liegen ausschließlich beim Kunden. Die Plattform ersetzt in keinem Fall die Prüfung der jeweiligen Originalquelle.

4.1 Eigenverantwortliche Nutzung

Die Nutzung der Plattform erfolgt eigenverantwortlich. Der Kunde ist für die Auswahl, Interpretation und weitere Verwendung der auf der Plattform verfügbaren Informationen ausschließlich selbst verantwortlich.

4.2 Optionale Funktionen

Der Kunde kann eigene Profile, Suchprofile, Alerts und Benachrichtigungen einrichten. Die Einrichtung solcher Funktionen sowie die aktive Dateneingabe sind rein optional und keine Voraussetzung für die Nutzung der Grundfunktionen der Plattform.

4.3 Nutzungsumfang

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes Recht zur Nutzung der Plattform ausschließlich für interne Zwecke im eigenen Geschäftsbetrieb des Kunden (juristische Person oder eingetragene Einzelunternehmerin im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 1 UGB, die den Vertrag abschließt). Ein Anspruch auf Datenexport in einem bestimmten Format oder auf Bereitstellung einer API besteht nicht, sofern dies nicht gesondert schriftlich vereinbart ist.

Die Einbeziehung verbundener Unternehmen im Sinne von § 189a Z 8 UGB, Konzerngesellschaften oder sonstiger rechtlich selbständiger Einheiten bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung (Enterprise-Vertrag).

4.4 Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.

5.1 Verbote

Dem Kunden sind folgende Nutzungsformen ausdrücklich untersagt:

  • die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder die gemeinsame Nutzung eines Zugangs mit Dritten;
  • der Zugriff auf die Plattform über automatisierte Mittel jeglicher Art, insbesondere über APIs, Bots, Crawler, Scraper, Headless-Browser oder vergleichbare Technologien, sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart;
  • das systematische Auslesen, Vervielfältigen, Übertragen oder Zwischenspeichern wesentlicher Teile der Plattform-Datenbank;
  • die Weitergabe, der Weiterverkauf, die Vermietung oder Unterlizenzierung der Plattform oder einzelner Inhalte an Dritte;
  • der Aufbau eigener Datenbanken, Produkte oder Dienste auf Basis der Plattform-Inhalte;
  • die Nutzung der Plattform-Inhalte für Text- und Data-Mining-Zwecke, insbesondere zum Training künstlicher neuronaler Netze oder sonstiger KI-Modelle.

5.2 Datenbankschutz

Der Anbieter macht hiermit seine Rechte als Datenbankherstellerin im Sinne von §§ 76c bis 76e UrhG (Schutzrecht des Datenbankherstellers gemäß § 76d UrhG; Umsetzung der Datenbank-Richtlinie 96/9/EG) geltend. Die auf der Plattform bereitgestellten Ausschreibungs- und Marktdaten stellen eine Datenbank im Sinne von § 76c UrhG dar, deren wesentliche Vervielfältigung oder Weiterverbreitung ohne Zustimmung des Anbieters unzulässig ist.

Darüber hinaus sind die vom Anbieter erstellten abgeleiteten Analysen, Kennzahlen, Scores und Wettbewerbsdichte-Berechnungen als eigenständige Werke und/oder Datenbankwerke im Sinne von § 40f UrhG sowie nach §§ 76c bis 76e UrhG geschützt. Diese Inhalte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters weder vervielfältigt, verbreitet, veräußert noch zur Grundlage eigener Produkte oder Dienste gemacht werden.

5.3 KI-Vorbehalt

Der Anbieter erklärt hinsichtlich sämtlicher Plattforminhalte einen umfassenden Nutzungsvorbehalt im Sinne von § 42h Abs. 6 UrhG, soweit ein solcher Vorbehalt gesetzlich zulässig ist (insbesondere außerhalb der vertragsfesten Freistellung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung nach § 42h Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 UrhG). Dieser Vorbehalt wird zusätzlich maschinenlesbar über die Datei robots.txt, über HTTP-Header (X-Robots-Tag: noai, noimageai) sowie über HTML-Meta-Tags (<meta name="robots" content="noai, noimageai">) auf allen Domains der Plattform kommuniziert. Eine Nutzung der Plattforminhalte für Text- und Data-Mining-Zwecke, insbesondere zum Training generativer oder anderer KI-Modelle, ist damit – soweit gesetzlich zulässig – ausdrücklich untersagt.

5.4 Vertragsstrafe

Bei nachweislichem Verstoß gegen die Verbote aus § 5.1 verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Betrags von dem fünffachen jährlichen Nettoentgelt der aktuell gebuchten Leistung, jedoch maximal EUR 250.000,– je Verstoß. Die Vertragsstrafe ist angemessen und abschreckend im Hinblick auf den wirtschaftlichen Wert der Plattform-Datenbank und den durch Missbrauch entstehenden Schaden. Das Recht des Anbieters auf Geltendmachung eines darüberhinausgehenden, konkret nachgewiesenen Schadens bleibt unberührt. Das richterliche Mäßigungsrecht nach § 1336 Abs. 2 ABGB bleibt unberührt.

5.5 Außerordentliche Kündigung

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 5.1 nach erfolgloser Abmahnung fristlos zu kündigen. Bei besonders schweren Verstößen (systematisches Scraping, nachgewiesener Weiterverkauf) kann die Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung erfolgen.

5.6 Temporäre Sperre

Bei begründetem Verdacht auf einen schwerwiegenden Verstoß gegen § 5.1 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend zu sperren, ohne dass dies eine Kündigung darstellt. Der Anbieter benachrichtigt den Kunden unverzüglich über die Sperre und die Gründe. Dem Kunden wird eine angemessene Frist von mindestens fünf (5) Werktagen zur Stellungnahme eingeräumt. Stellt sich der Verdacht als unbegründet heraus, wird der Zugang unverzüglich wiederhergestellt; die Zahlungspflicht bleibt während der Sperre bestehen. Im Falle eines nachträglich als unbegründet festgestellten Sperrfalls kann der Anbieter eine angemessene Gutschrift gewähren; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.

6.1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden und Annahme durch den Anbieter zustande. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

6.2 Mindestlaufzeit

Die Vertragslaufzeit beträgt im Standardfall zwölf (12) Monate, beginnend mit dem Datum der Freischaltung des Zugangs. Eine abweichende Vertragslaufzeit kann zwischen Anbieter und Kunde individuell schriftlich vereinbart werden (insbesondere im Rahmen eines Side Letters oder Enterprise-Vertrags); für die Rangfolge gilt § 16.6.

6.3 Verlängerung

Sofern keine ordentliche Kündigung mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode erfolgt, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Periode von zwölf (12) Monaten zu den dann gültigen Konditionen.

6.4 Kündigungsform

Die Kündigung ist per E-Mail an [email protected] möglich. Der Zugang der Kündigung wird vom Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei (2) Werktagen, elektronisch bestätigt. Eine Kündigung gilt als zugegangen, wenn ein entsprechender Versandnachweis vorliegt und keine Unzustellbarkeitsmeldung eingegangen ist.

6.5 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere wiederholte Zahlungsverzüge, schwerwiegende Verstöße gegen § 5 oder der Verlust der unternehmerischen Eigenschaft auf Kundenseite.

7.1 Preise

Die Preise für die Plattform-Nutzung richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Abweichende Preisvereinbarungen (insbesondere Mengenrabatte, Mehrjahres-Konditionen oder individuell verhandelte Konditionen im Rahmen eines Side Letters oder Enterprise-Vertrags) bedürfen der schriftlichen Vereinbarung; für die Rangfolge gilt § 16.6.

7.2 Zahlungsziel

Das Entgelt ist zwölf (12) Monate im Voraus zu entrichten. Rechnungen werden in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Das Zahlungsziel beträgt vierzehn (14) Tage ab Rechnungsdatum.

7.3 Keine anteilige Rückerstattung

Eine anteilige Rückerstattung des im Voraus gezahlten Entgelts bei ordentlicher Kündigung vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode ist ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für den Wechsel in einen kleineren Leistungsumfang oder bei Reduktion der Nutzerzahl innerhalb einer laufenden Vertragsperiode. Rückerstattungsansprüche bleiben unberührt, soweit sie gesetzlich zwingend erforderlich sind.

7.4 Verzug

Bei Zahlungsverzug des Kunden gilt:

  • Es werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB (derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank) berechnet.
  • Der Anbieter ist berechtigt, Mahnspesen in Höhe von EUR 15,– für die erste Mahnung, EUR 25,– für die zweite Mahnung und EUR 40,– für die dritte Mahnung in Rechnung zu stellen.
  • Der Anbieter kann nach der zweiten erfolglosen Mahnung und zusätzlicher Nachfrist von vierzehn (14) Tagen den Zugang des Kunden zur Plattform bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen einschränken oder sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während der Sperre bestehen.
  • Der Anbieter behält sich die Einleitung rechtlicher Schritte zur Durchsetzung seiner Forderungen vor.

8.1 Keine Änderung in laufender Periode

Innerhalb einer bereits angebrochenen Vertragsperiode finden keine Preisanpassungen statt.

8.2 Anpassung bei Verlängerung

Zum Zeitpunkt einer automatischen Verlängerung (§ 6.3) ist der Anbieter berechtigt, das Entgelt anzupassen. Die Anpassung orientiert sich primär an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI) der Statistik Austria (Basismonat: Vertragsbeginn). Darüber hinausgehende Anpassungen sind zulässig, dürfen jedoch fünfzehn (15) Prozent je Verlängerungsperiode nicht übersteigen.

8.3 Ankündigung

Preisanpassungen werden dem Kunden mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechzig (60) Tagen vor Ablauf der laufenden Vertragsperiode per E-Mail angekündigt.

8.4 Sonderkündigungsrecht

Übersteigt die angekündigte Gesamtanpassung die VPI-Entwicklung seit Vertragsbeginn um mehr als fünf (5) Prozentpunkte, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Sonderkündigung kann binnen dreißig (30) Tagen nach Zugang der Ankündigung per E-Mail erklärt werden und wird zum Ende der laufenden Vertragsperiode wirksam.

9.1 Best-Effort

Der Anbieter betreibt die Plattform nach dem Grundsatz des bestmöglichen Aufwands. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 95 % im Monatsmittel an; ein einklagbarer Anspruch, eine pönalepflichtige Verfügbarkeitsgarantie oder ein ausdrückliches Service-Level-Agreement ergibt sich hieraus nicht.

9.2 Wartung

Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in verkehrsarme Zeiten gelegt und mindestens achtundvierzig (48) Stunden vorher im Kundenkonto oder per E-Mail angekündigt. Zeiten geplanter Wartung gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

9.3 Definition

Eine wesentliche Nichtverfügbarkeit im Sinne dieser AGB liegt insbesondere vor, wenn der Kunde über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als achtundvierzig (48) Stunden keinen Zugriff auf die Kerndatenfunktionen der Plattform (Login und Datenabruf) hat, obwohl sein Account aktiv und nicht gesperrt ist. Maßgeblich für die Beurteilung sind die Systemprotokolle des Anbieters. Eingeschränkte Verfügbarkeit einzelner Zusatzfunktionen, verlangsamte Ladezeiten oder geplante Wartungsfenster (§ 9.2) gelten nicht als wesentliche Nichtverfügbarkeit.

9.4 Kulanz

Bei einer wesentlichen Nichtverfügbarkeit im Sinne von § 9.3 kann der Anbieter als Kulanzlösung, insbesondere bei Störungen dieser Art, eine Gutschrift in Form einer Verlängerung der aktuellen Vertragsperiode gewähren. Die Gewährung und der Umfang einer solchen Gutschrift liegen im freien Ermessen des Anbieters; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Auch im Falle einer wesentlichen Nichtverfügbarkeit besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Form oder Höhe der Gutschrift.

9.5 Kein Geldersatz

Ansprüche auf Geldrückerstattung oder Schadensersatz wegen Verfügbarkeits-Einschränkungen oder Plattformausfällen bestehen vorbehaltlich der gesetzlichen Mindesthaftung nach § 12 nicht.

10.1 Laufende Entwicklung

Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter. Einzelne Funktionen können ergänzt, angepasst, zusammengeführt, umbenannt oder in ihrer Darstellung verändert werden. Kleinere Anpassungen bestehender Funktionen, Performance-Optimierungen, Fehlerbehebungen und Sicherheitsupdates sind stets im bestehenden Leistungsumfang enthalten.

10.2 Wahrung der Kernfunktion

Der Anbieter bemüht sich, die Kernfunktion der Plattform im Wesentlichen aufrechtzuerhalten. Maßgeblich ist ausschließlich, dass dem Kunden Zugriff auf aggregierte Ausschreibungsinformationen in einer vom Anbieter bestimmten Form ermöglicht wird. Ein Anspruch auf einen unveränderten Funktionsumfang, auf bestimmte Darstellungsformen, auf bestimmte Strukturen oder auf den Fortbestand einzelner Features besteht nicht – unabhängig davon, ob einzelne Funktionen aus Kundensicht als wesentlich wahrgenommen werden. Was als Kernfunktion gilt, bestimmt der Anbieter nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden.

Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen einzustellen, sofern dies nicht die Kernfunktion betrifft. Eine Vorankündigung erfolgt, soweit technisch und organisatorisch möglich.

10.3 Zusatzfeatures

Der Anbieter kann neue Funktionen, die den bisherigen Leistungsumfang des Kunden wesentlich erweitern, als kostenpflichtige Zusatzfeatures einstufen. Die Einstufung als Zusatzfeature wird dem Kunden mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechzig (60) Tagen vor Verfügbarkeit angekündigt. Der Kunde ist nicht verpflichtet, Zusatzfeatures zu buchen; seine bisherige Nutzung der Plattform bleibt in der bisherigen Form bestehen.

11.1 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://www.auftraege.io/datenschutz. Sie bildet einen integralen Bestandteil dieser AGB.

11.2 AVV

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere Daten von Nutzerinnen des Kundenaccounts) im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien zusätzlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der vollständige AVV des Anbieters ist als Anlage A zu diesen AGB abrufbar unter https://www.auftraege.io/avv/ (einschließlich Anlage A.1 – Technische und Organisatorische Maßnahmen, Anlage A.2 – Liste der genehmigten Sub-Verarbeiter sowie Anlage A.3 – Eigenverantwortliche Verarbeitungen des Anbieters) und wird mit Vertragsschluss Bestandteil der Vertragsbeziehung.

11.3 Keine Weitergabe

Der Anbieter gibt Kundendaten nicht an Dritte weiter und verkauft keine Kundendaten. Die Einbindung technischer Auftragsverarbeiter erfolgt ausschließlich zur Bereitstellung der Plattform-Leistung; die entsprechenden Dienstleister sind in § 10 der Datenschutzerklärung abschließend dokumentiert.

11.4 Aggregierte Nutzung

Der Anbieter ist berechtigt, aggregierte sowie anonymisierte oder pseudonymisierte Nutzungsdaten (ohne unmittelbare Rückschlussmöglichkeit auf einzelne Kundinnen oder einzelne Nutzerinnen) zur Produktverbesserung, zur Erstellung von Statistiken und zur Weiterentwicklung der Plattform zu verwenden. Dies umfasst insbesondere die Messung von Funktionsnutzung, Ausschreibungs-Trefferquoten und Suchmustern auf aggregierter Ebene. Soweit eine Verarbeitung in pseudonymisierter Form erfolgt, stützt sich diese auf das berechtigte Interesse des Anbieters an der laufenden Produktverbesserung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

12.1 Unbeschränkt

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleibt ebenfalls unberührt.

12.2 Leichte Fahrlässigkeit

Für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf das vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten für die Plattform-Nutzung gezahlte Nettoentgelt.

12.3 Ausschlüsse

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Image-Schäden oder nicht gewonnene Aufträge ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen des Kunden über die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme an Ausschreibungen auf Basis von Plattform-Inhalten.

12.4 Datenverlust

Eine Haftung für Datenverluste bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene eigene Sicherungen der von ihm auf der Plattform eingegebenen oder exportierten Daten vorzunehmen.

12.5 Kundenentscheidungen

Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für wirtschaftliche Entscheidungen des Kunden, die dieser auf Basis der Plattform-Inhalte trifft. Die Plattform ist weder als alleinige noch als maßgebliche Entscheidungsgrundlage geeignet (siehe § 3.3).

Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, Krieg, Terroranschläge, großflächige Stromausfälle, Cyber-Angriffe auf die Internet-Infrastruktur, hoheitliche Anordnungen sowie erhebliche und länger andauernde Ausfälle der vom Anbieter eingesetzten Cloud- und Infrastruktur-Dienstleister (z. B. Hyperscaler, Datenbank-Anbieter, CDN-Anbieter). Für die Dauer eines solchen Ereignisses ist der Anbieter von der Leistungserbringung befreit; eine Haftung für daraus resultierende Ausfälle oder Einschränkungen besteht nicht.

Kostenlose Demo-Termine, Testzugänge und Profil-Analysen vor Vertragsschluss stellen unverbindliche Leistungen dar und sind kein Vertragsbestandteil dieser AGB. Eine Verpflichtung zur anschließenden Buchung besteht nicht. Für die im Rahmen der Voranalyse stattfindende Verarbeitung öffentlich zugänglicher Unternehmensinformationen gilt ausschließlich die Datenschutzerklärung des Anbieters, insbesondere § 6 DSE (Website-Analyse zur Erstellung des Such- und Leistungsprofils).

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB bei sachlichem Grund (insbesondere bei geänderter Rechtslage, technischen Weiterentwicklungen oder geänderten Marktverhältnissen) mit einer Vorlaufzeit von sechzig (60) Tagen anzupassen. Wesentliche Hauptleistungspflichten, der vereinbarte Leistungszeitraum und das vereinbarte Entgelt können durch eine AGB-Änderung nicht einseitig geändert werden; Preisanpassungen richten sich ausschließlich nach § 8. Änderungen werden dem Kunden an die für die Rechnungslegung hinterlegte E-Mail-Adresse und/oder im Kundenkonto angekündigt.

Der Kunde ist verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse für die Rechnungslegung zu hinterlegen und Änderungen unverzüglich bekannt zu geben.

Der Kunde kann der Änderung binnen dreißig (30) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung per E-Mail widersprechen. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Ende der laufenden Vertragsperiode ordentlich zu kündigen; bereits im Voraus gezahltes Entgelt für die Zeit nach dem Wirksamwerden der Kündigung wird in diesem Fall anteilig zurückerstattet. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

16.1 Rechtswahl

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

16.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, Österreich (sachlich zuständiges Gericht in 1010 Wien). Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.

16.3 Textform

Mitteilungen, Erklärungen und Anzeigen im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind in Textform (§ 886 ABGB, insbesondere per E-Mail) zulässig, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich die Schriftform vereinbart ist.

16.4 Salvatorisch

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

16.5 Sprache

Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen ausschließlich Informationszwecken; im Fall von Abweichungen geht die deutsche Fassung vor.

16.6 Rangfolge

Bei Widersprüchen zwischen einzelnen Dokumenten gilt folgende Rangfolge:

  • (1) individuelle schriftliche Vereinbarung (z. B. Enterprise-Vertrag),
  • (2) ein gesondert abgeschlossener Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV),
  • (3) diese AGB,
  • (4) Anlage A (Standard-AVV des Anbieters),
  • (5) Datenschutzerklärung,
  • (6) Preisliste.

Der vollständige Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist als Anlage A integraler Bestandteil dieser AGB. Er regelt Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Datenverarbeitung, Kategorien der Betroffenen, Pflichten des Auftragsverarbeiters, Einsatz von Sub-Prozessoren, Audit-Rechte sowie Beendigungsregelungen einschließlich der Anlagen A.1 (Technische und Organisatorische Maßnahmen), A.2 (Liste der genehmigten Sub-Verarbeiter) und A.3 (Eigenverantwortliche Verarbeitungen des Anbieters).

Der vollständige AVV ist abrufbar unter https://www.auftraege.io/avv/ und wird mit Vertragsschluss Bestandteil der Vertragsbeziehung.

Stand: 28. August 2026 · Version 2.3